Das PMT bedroht unseren Rechtsstaat!

YALLLA YALLLA FRIALLA

Du bist Fussball-Fan? Oder Sportschütze? Äusserst dich pointiert zur Migrationspolitik? Mit dem PMT steht fast jeder im Visier der Behörden. Wir, die Piratenpartei Schweiz wollen dieses Gesetz verhindern und dich dazu bringen am 13. Juni mit NEIN zu stimmen.

Software-Algorithmen berechnen Gefährderscore

Du bist männlich? Du bist Sportschütze? Du bist Teil einer frauenhassenden Nazicommunity? Gratuliere, dein Benis Gefährderscore geht gerade durch die Decke.

Schwabbeliger Terrorbegriff

Das Verbreiten von Furcht und Schrecken kann reichen, dass du Terrorist bist. Das heisst: Du findest den IS nicht toll und teilst deshalb eines ihrer Propagandavideos zur Aufklärung/Abschreckung? Du teilst ein Video mit dem Worst-Case der Erderwärmung? Zack – Bannhammer durchs PMT.

Gewaltenteilung wird abgeschafft

Fedpol kann auf blossen Verdacht hin Massnahmen anordnen. Ohne dass ein Richter drüberschaut. Gewaltenteilung 404. Was könnte da wohl nur schiefgehen?

Daher:
NEIN zum PMT am 13. Juni und damit JA für Gewaltenteilung und Rechtsstaat.

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